Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Vertragsabschlüsse mit unseren Käufern erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer nachstehenden Verkaufs-und Lieferbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Käufer haben keine Geltung für die mit uns abgeschlossenen Verträge, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit dem Käufer wird hiermit vereinbart, dass die einmalige Geschäftsverbindung aufgrund dieser Bedingungen denselben Bedingungen zugleich für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse Geltung verschafft, auch wenn im Einzelfall nicht besonderes vereinbart worden sein sollte.

2. Angebote und Preise
Unsere Angebote und Preise sind stets freibleibend.
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Lieferungen und Leistungen erfolgen nach bestem Wissen. Eine Preisänderung ist jederzeit vorbehalten.

3. Zahlung
Alle unsere Forderungen sind nach Lieferung, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart und auf der Vorderseite der Rechnung bestätigt wird, grundsätzlich bei Freistellung der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen.Für die rechtzeitige Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Ein Aufrechnungsrecht, gleich welcher Art, hat der Käufer nicht. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Bankspesen und Kosten des Geldeinzugs gehen zu Lasten den Käufers. Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung voller Kreditwürdigkeit des Käufers abgeschlossen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistung - auch vor der Belieferung- zu verlangen.

4. Versand und Gefahrenübernahme
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Einsatz unserer eigenen Transportmittel. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung eines Minder- oder Mehrgewichts bis zu 5 % bleibt vorbehalten.Mit gelieferte Transport-Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen und müssen lt. Verpackungsverordung ordnungsgemäß vom Käufer entsorgt werden.

5. Gewährleistung
Reklamationen von Beschaffenheit, Anders- oder Falschlieferung, Menge, Gewicht oder Berechnung müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden- bei Gefriergütern aller Art innerhalb 48 Stunden- nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Mindergewicht oder Beschädigung werden nur anerkannt, wenn sie bei LKW-Transport vom Fahrer des Wagens auf dem Frachtpapier bescheinigt worden sind. Bei Speditions-Versand sind solche Mängel ebenso vom Fahrer des Spediteursschriftlich zu dokumentieren.
Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und angenommen.

6. Schadenersatz
Jegliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, unser Eigentum.

8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verkäufer und Käufer, auch für Forderungen aus Wechsel, Schecks und anderen Urkunden ist Soltau.

9. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und berühren Zustandekommen und Wirksamkeit dieses Vertrages nicht.